Frau Hasselfeldt und die Toleranz

20. November 2016 - 08:15 Uhr

“Falsch verstandene Toleranz sei ‘völlig fehl am Platz’, wenn es um die Sicherheit der Menschen gehe.”

Sagt Gerda Hasselfeldt, als Reaktion auf ein Statement von Aydan Özoguz (Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration) über Probleme der Radikalisierung und Migration.

Ich habe mir das Interview mit Frau Özoguz auf Phoenix angesehen – und dort kein Wort vernommen, das auf eine zu freundliche Haltung gegenüber den Salafisten der Vereinigung „Die Wahre Religion“ hinweisen würde.

Vielmehr jedoch die Sorge, daß sich (vor allem muslimische) Jugendliche durch ungezielte (unbeholfene?) staatliche Repression in ihren gesellschaftlichen/religiösen Zusammenhängen noch mehr ausgegrenzt fühlen und für Verschwörungstheorien empfänglich würden.

Daß es solche Vorfälle gibt, steht dabei ausser Frage – ein Beispiel ist die vom Zentralrat der Muslime kritisierte Durchsuchung einer Berliner Moschee im November letzten Jahres.

Auf die Gefahren eines solchen Vorgehens hinzuweisen ist doch etwas Positives, zumal das Rekrutierungspotenzial des Islamismus (wie anderer extremer Weltanschauungen auch) ja genau darauf aufbaut, Verunsicherte und Desillusionierte abzuholen.

Der Islamismus setzt darauf, die Gesellschaft zu spalten – da ist er sich übrigens den Rechten der Pegida, der AfD, … sehr ähnlich. Das nicht zuzulassen muß Aufgabe einer offenen und toleranten Gesellschaft sein.

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Flüchtlinge in Bautzen: Opfer oder Täter?

16. September 2016 - 02:34 Uhr

Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Sie fliehen aus einem Bürgerkrieg in ein fremdes Land, in dem gute Bedingungen für ein Überleben in Sicherheit herrschen und erleben dann, daß Ihre Anwesenheit einem Teil der dortigen Bevölkerung überhaupt nicht passt. Sie erleben täglich Demütigungen und manchmal Gewalt. Wie würden Sie reagieren, wenn Sie dann auf einem öffentlichen Platz von einem gewalttätigen Pöbel provoziert würden?

Genau das ist vorgestern in Bautzen passiert. Die Flüchtlinge sind nicht geflohen, sondern haben zurückgeschlagen.

Die Reaktion der örtlichen Polizei und Politik war dann aber im Wesentlichen eine Schuldzuweisung gegen die Flüchtlinge. Es wurden Polizeimaßnahmen angewandt, um weitere Gewalt von deren Seite zu verhindern.

Deeskalation ist wichtig – aber wer versucht Gewalt zu verhindern, nachdem Menschen lange Zeit beleidigt, gedemütigt und provoziert wurden, wird scheitern, solange auch die permanent zermürbende Gewalt der Rechten nicht eingestellt ist.

Und hier fehlt mir in der öffentlichen Auseinandersetzung der Fokus auf den rechten Pöbel, der die Gewalt zwar zum Teil nicht selbst verursacht, aber provoziert, oder zumindest billigend in Kauf genommen hat.

So wird Öl in das Feuer derer gegossen, die nun im Netz wieder über ‘kriminelle Flüchtlinge’ schwadronieren. So werden Opfer zu Tätern gemacht.

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Freiheit in Sicherheit?

21. August 2016 - 16:13 Uhr

Nachdem das ‘Burka-Verbot’ weitestgehend (?) vom Tisch ist, legt Bundesinnenminister Thomas De Mazière nach. “Freiheit in Sicherheit gewährleisten” war am Freitag die Headline auf der Website der CDU. Doch die geforderten Maßnahmen schränken die Freiheit eher ein, als daß sie mehr Sicherheit bringen.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit einem Einsatz von Gesichtserkennung könnte ein Szenario ergeben, das nichts mehr mit Freiheit zu tun hat. Stellen wir uns doch einfach einen meiner ganz normalen Arbeitstage vor:

Am Morgen gehe ich aus dem Haus und zur U-Bahn-Station. Dort und in den Zügen sind Kameras installiert, deren Bilder bisher nur nach Bedarf oder routinemäßig von Menschen kontrolliert wurden. Aber jetzt mit Gesichtserkennung: [Tick] – Ich komme an der U-Bahn-Haltestelle Josephsburg an, [Tick] – steige in die U2 ein, [Tick] – steige am Innsbrucker Ring in die U5 um, und so weiter… Vor der Arbeit kaufe ich mir noch eine Brotzeit, also schnell rein in das Einkaufszentrum [Tick], danach geht es in das Bürogebäude [Tick], an dem sich mein Arbeitsplatz befindet. Wie viele [Tick]s waren das jetzt? Und alles schön in einer Datenbank mit meinem Namen verknüpft.

Zusammen mit der ebenfalls geplanten Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung (mit Speicherung der Bewegungsdaten von Mobiltelefonen?) ergibt das ein sehr umfassendes Bewegungsprofil eines sehr großen Teils der Bevölkerung.

Ach ja, die Autofahrer – da geht das noch einfacher: Ich war vor kurzem in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Dort wurden an den größeren Straßen 1466 Kameras installiert, die die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Fahrzeuge registrieren, woraus sich einfach Bewegungsprofile erstellen lassen.

Auch wenn es mehrmals dementiert wurde – auch die Mautkameras an unseren Autobahnen ließen sich für diesen Zweck nutzen. Wünsche diesbezüglich (zwar nur für den Einzelfall) wurden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bereits angemeldet.

So stelle ich mir Freiheit nicht vor. Und Sicherheit auch nicht. Gegen die Täter in Nizza, Saint-Étienne-du-Rouvray, Würzburg, Ansbach und München hätte das alles nichts geholfen.

Update: Netzpolitik.org zum Thema Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung

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Die Sache mit der Burka…

14. August 2016 - 09:50 Uhr

…ist eigentlich die Sache mit dem Niqab, der Vollverschleierung für Frauen.

Eine Burka habe ich jedenfalls noch nie ‚live‘ gesehen, Niqabs zur Zeit (im Sommer) dagegen fast jeden Tag in der Münchner U-Bahn. Auch die mit dem komischen Schnauzbart-ähnlichen Metallgestell vor dem Mund.

Warum in der politischen Diskussion nicht der richtige Terminus für dieses Kleidungsstück verwendet wird, lässt sich eigentlich nur durch die Einseitigkeit erklären, mit der diese Diskussion geführt wird. Einseitigkeit braucht klare Symbole der Ablehnung, und die Burka – als Symbol der Unterdrückung der afghanischen Frauen – eignet sich da sehr gut.

Doch passt das auf die Niqab-Trägerinnen in der U-Bahn?

Im Sommer ist Saison für arabische Touristen (und natürlich auch Touristinnen). Und die kleiden sich zumeist so, wie sie es von zuhause gewohnt sind. Ob das schön ist (die Frau in Vollverschleierung, der Mann im Schlabber-Trainingsanzug) mag ich bezweifeln. Aber um ehrlich zu sein, mich stört der unrasierte Kerl neben der recht sorgfältig gekleideten Niqab-Trägerin mehr.

Aber das ist meine persönliche Meinung.

Ziel der arabischen Touristinnen und Touristen ist häufig die Maximilianstraße. Wer sich das nicht leisten kann, geht zum Hertie (aka Karstadt) oder C&A am Hauptbahnhof. Und natürlich Apotheken. Kein Apotheker in der Münchner Innenstadt kann es sich leisten, nicht mindestens eine arabischsprechende Fachkraft im Laden zu haben.

Die haben ihre ganz eigene Vorstellung davon, wie man einen schönen Urlaub in Bayern verbringt. Das muß ich als Einheimischer nicht verstehen – davon abgesehen habe ich so eine Ahnung, was die Leute an meinen Urlaubsorten davon halten, wie ich meinen Urlaub verbringe… Afrikaner beispielsweise kommentieren die Angewohnheit von Europäern, sich in der Sonne braten zu lassen, mit Kopfschütteln.

Die Münchner Gastronomie und der hiesige Einzelhandel würden jedenfalls bitter weinen, wenn die Niqabs und Trainingsanzüge plötzlich nicht mehr kommen würden, weil sie ihre Klamotten nicht tragen dürfen – und im Herbst ist der Spuk dann ohnehin vorbei.

Nein, ich glaube nicht, daß es mehr als eine Handvoll in München lebender Frauen gibt, die in Niqab oder Burka auf die Straße gehen. Und falls doch, warum sollten sie nicht das anziehen dürfen, wonach ihnen ist? Die Mär vom bösen Ehemann, der seine Frau zwingt, sich einen Kartoffelsack überzuwerfen, kann und mag ich einfach nicht glauben.

Eigentlich dachte ich einmal, Kleidervorschriften seien das Zeichen einer überholten Angst einer Gesellschaft, von der Norm abweichende Menschen könnten die eine – einzig mögliche – Normalität zerstören. Und in unserer modernen, aufgeklärten und pluralistischen Zeit wäre das nicht mehr nötig, da ja jeder seine eigene Normalität leben kann und darf. Anscheinend stimmt das nicht mehr, zumindest nicht für jene, die jetzt neue Kleidervorschriften (und nichts anderes ist das ‚Burkaverbot‘) fordern.

Morgen komme ich im Kartoffelsack. Und werde Potatist.

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Erdogan – Don’t feed the troll

1. August 2016 - 06:39 Uhr

Was man in sozialen Netzwerken lernt, hat die Kölner Polizei bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag komplett ausser Acht gelassen: Man soll Trolle nicht füttern, ihnen nicht noch mehr Material für ihre Tiraden liefern.

Genau das ist passiert, als die Videoübertragung einer Rede Erdogans am Sonntag verboten wurde, mit der fadenscheinigen Begründung, daß „eine Zuschaltung die Anhänger aufstacheln und zu Straftaten führen könnte“ (taz, 31.7.2016).

Unverständlich, da einerseits das Verbot die Erdogan-Fans sicher mehr aufgebracht hat als eine live übertragene Rede, und anderseits – wie schon eingangs erwähnt – jemand jetzt mehr Futter für seine bekannten Wut-Reden hat.

Und das nicht ganz zu Unrecht: Wenn man die türkische Regierung für den immer schneller voranschreitenden Demokratieabbau kritisiert, sollte man nicht die unmittelbare Ausübung der Demokratie (eine Demonstration nämlich) durch unnötige und unverständliche repressive Maßnahmen behindern.

Ein gutes Vorbild ist das jedenfalls nicht.

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Die Sache mit der Obsoleszenz

5. März 2016 - 14:22 Uhr

Mein toller Sony Reader. Wird am Mac nicht mehr erkannt, keine Chance. Nachdem ich mich gewundert habe, daß auf der Sony-Website gar kein Reader mehr angeboten wird (nur irgendwo ganz versteckt unter ‘Support’), war mir klar, wohin der Hase läuft: nirgendwohin nämlich. Kein Produkt mehr, kein Support, ich kann froh sein, daß das eBook noch unter Windows erkannt wird.

Da lobe ich mir doch Amazon, solange es WLAN gibt und Amazon am Geschäftsmodell des Bücherverkaufens festhält, bin ich mit meinem Kindle sicher. Natürlich kann ich das Ding auch irgendwann wegwerfen, wenn Amazon das so will.

Dennoch hat die Geschichte mein Weltbild ordentlich durcheinandergeschüttelt. Ich hatte mir das Sony eBook gekauft, um nicht von der bösen Krake Amazon abhängig zu sein, und nun das. Amazon unterstützt noch die ältesten, nun schon fast 10 Jahre alten Kindles, Sony hat die letzte Version der (zum Übertragen der DRM-geschützten Bücher absolut notwendigen Software) irgendwann im Jahr 2014 aktualisiert. Vor Windows 2010 und OS-X 10.11.

Ich glaube, ich werde jetzt doch Amazon-Fan. Für die Kundschaft tun die doch alles.

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Schillerstraße

14. Februar 2016 - 20:49 Uhr

Eine meiner Lieblingsstraßen ist die Schillerstraße in München. Oder war es – um genau zu sein. Für alle Ortsfremden: Die Schillerstraße geht unmittelbar vom Münchner Hauptbahnhof ab und beherbergt so ziemlich alles, was man in der Nähe eines großen Bahnhofes erwartet: Pornokinos, Edelmetall- und Handyhändler, und bis vor einigen Jahren auch Elektronikläden.

Hier war mal Radio RIM, den es leider schon sehr lange nicht mehr gibt. Später kam MIR-Elektronik, vermutlich war der Firmenname eine Hommage an gleich zwei Institutionen: Den besagten Radio RIM und die vergangene Raumstation, Vorgängerin der ISS.

Obwohl sich meine elektronischen Bastelkünste schon immer in sehr engen Grenzen hielten, war es für mich eine Wonne, zu RIM, MIR und allen anderen Läden dieser Art zu gehen und mir die Wunderwerke aus Blech, Plastik, Glas anzusehen und davon zu träumen, was man alles damit machen könnte, wenn man das denn könnte. Die Maker-Szene gab es noch nicht und im Internet waren die Informationen noch schwer verdaulich. Vielleicht wollte ich auch einfach gar nicht und es reichte mir, die Sachen dort zu sehen.

Einmal kaufte ich bei – ich weiß nicht mehr wie der Laden hieß – eine DDR-Vorzimmer-Telefonanlage namens EVA-66 (‘Einheitsvorzimmeranlage’, 1966), die seit bestimmt mehr als 20 Jahren immer noch schön verpackt in meinem Keller liegt und auf bessere Zeiten wartet. Aber faszinierend ist das Teil schon: Zwei große graue Telefone mit Wählscheibe und gummibärchenfarbigen Knöpfen und ein schwerer Schaltkasten mit vielen Relais in der Größe eines ausgewachsenen PCs. Nur, um mit zwei Telefonen auf zwei Amtsleitungen Chef und Sekretärin spielen zu können. “Ja, Herr Müller, ich stelle durch…” Heute gibt es keine Sekretärinnen mehr und die VoIP-Telefonanlage im Büro wird alle gefühlten zwei Monate am Samstag für Software-Updates heruntergefahren. Nicht, daß ich den Samstag häufig im Büro verbringen würde, die Mails bekomme ich aber trotzdem.

Doch zurück zur Schillerstraße. Spätestens mit dem Siegeszug von eBay ging es bergab mit den herrlichen Läden. Die zogen ins Internet um oder machten einfach zu. Ich habe nie mehr von MIR-Elektronik gehört.

Gestern war ich nach längerer Zeit mal wieder da. Hartnagel Electronic – der letzte Laden ist jetzt auch weggezogen. Bleiben die Porno-Kinos. Die haben mich aber noch nie interessiert.

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Schadensersatz für Down-Syndrom

4. Februar 2016 - 23:05 Uhr

Wäre das Kind abgetrieben worden, wäre wohl alles bestens gelaufen für die Eltern, die heute versuchten, vor Gericht einen Schadensersatz wegen der fehlenden Diagnose ‘Down-Syndrom’ zu erstreiten. Doch das Kind lebt und dafür versuchten die Eltern – nach aktuellem Stand vergeblich – Schmerzensgeld und Ersatz für die Unterhaltskosten zu bekommen.

Was für ein Menschenbild. Kind funktioniert nicht richtig, jetzt will ich Schadensersatz.

Ich will jetzt nicht nicht die Leier der ‘Lebensschützer’ singen, die in jeder Abtreibung ein Verbrechen wittern. Für Abtreibungen gibt es Gründe, meist sind es die sozialen Verhältnisse, die eine Schwangerschaft zur Katastrophe werden lassen.

Doch über Menschen anhand einer Diagnose urteilen zu wollen, ob sie leben dürfen oder nicht, halte ich für anmaßend. Ob Herzfehler, Down-Syndrom oder andere Abweichungen vom ‘Normalen’, haben Betroffene – wie jeder andere – eine Chance, ein erfülltes Leben zu führen. Ich habe vor vielen Jahren ein Praktikum in einer Einrichtung für geistig Behinderte gemacht und dort Menschen getroffen, die – auf ihre ganz besondere Weise – ein normales Leben führten. Und die Chance das versuchen zu können, sollte man ihnen nicht wegnehmen.

Quelle: Spiegel Online

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Benzin

16. Januar 2016 - 18:43 Uhr

Ausgerechnet Benzin. Schäubles neue Steuer-Pläne zur Deckung der Kosten der Flüchtlings-‘Krise’ waren keine gute Idee.

Weg von Merkels “Wir schaffen das”, hin zu einer Politik, die durch vielleicht schon gezielt gestreute Debatten eine Überschneidung der Themen von ADAC und Pegida zur Folge hat. Und zusätzlich eine Entsolidarisierung mit den Flüchtlingen fördert.

Es ist zwar schon viele Jahrzehnte her, aber in München hat es schon Krawalle wegen der Bierpreise gegeben. Benzin ist jetzt nicht das gleiche, es sind aber die selben Leute, die sehr allergisch reagieren, wenn die Befriedigung eines Grundbedarfs durch eine als willkürlich empfundene Preiserhöhung gefährdet wird. Und, so wie Menschen nun mal sind, ist dann nicht der Schäuble der Böse, sondern die Flüchtlinge.

Wir schaffen das aber vielleicht trotzdem noch.

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Köln

9. Januar 2016 - 19:11 Uhr

Die Pegida hatte bei ihrer heutigen Demonstration in Köln mal wieder Probleme, die erforderliche Anzahl nicht vorbestrafter bzw. nicht betrunkener Ordner aufzustellen.

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Männergewalt (oder was?) war es nicht möglich, die Handvoll Menschen zu finden, die sich hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Enthemmtheit wesentlich von den Tätern der Silvesternacht unterscheidet.

Schon klar. Der Pegida ging es nicht darum das Recht der Frauen zu verteidigen, an einem öffentlichen Ort zu feiern und dabei in Ruhe gelassen zu werden. Die Gunst der Stunde – die Flüchtlinge waren es – ließ sie das Thema aufgreifen. Hätten 1000 betrunkene Deutsche das gleiche getan, wer weiß, was dann von Pegida, Hogesa und den anderen Rechten zu hören gewesen wäre? Vermutlich nichts.

Dafür aber die Geschichte von der ‘Armlänge’ – ist das nicht das alte Märchen, daß Frauen meist selber schuld seien, wenn ein Mann übergriffig wird?

Hier versuchen mal wieder Böcke sich als Gärtner zu verkaufen. Nein, das brauchen wir nach den Abscheulichkeiten in Köln sicher nicht – viel mehr den klaren gesellschaftlichen Konsens, daß Sexualität etwas mit gegenseitigem Respekt zu tun hat. Und das müssen nicht nur Männer aus Nordafrika und Syrien lernen, dies fällt auch manchem Deutschen noch so schwer. Und genau da sehe ich unsere Politik, nicht bei schärferen Maßnahmen gegen Flüchtlinge.

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